Pflegereform: Welche Leistungssteigerungen sind nötig?

Der Entwurf der nächsten Pflegereform sieht Leistungssteigerungen in diesem Bereich um vier Prozent ab 2015 vor. Verbände wie die Volkssolidarität halten das für viel zu wenig, die Leistungen sollen vielmehr konstant steigen.

Welche Leistungen sind künftig zu erwarten?

Wenn die Große Koalition ihre Pläne zur Pflegereform wie zu erwarten in einem Gesetz umsetzt, steigen beispielsweise die Leistungen

- in Pflegestufe I (vollstationär) von 1.023 auf 1.064 Euro und in
- in Pflegestufe III von 1.550 auf 1.612 Euro.

Die Leistungen der gesetzlichen Pflege werden damit an die Preisentwicklung angepasst. Die Versicherungsbeiträge steigen freilich mit, ab Januar 2015 sollen es 0,3 % und in weiteren Schritten 0,5 % werden. Die Regierung erwartet davon Mehreinnahmen von 3,63 Milliarden Euro, von denen etwa 1,21 Milliarden in einen Vorsorgefonds fließen sollen.

Umlageverfahren reicht nicht mehr.

Das traditionelle Umlageverfahren genügt zur Finanzierung der Pflege nicht mehr, deshalb wird der Vorsorgefonds eingerichtet. Das ist ein stiller Abschied von einer Philosophie der gesetzlichen Kassen, mit der diese seit ihrer Gründung Ende des 19. Jahrhunderts operiert hatten, der aber den privaten Kassen schon immer suspekt war. Späte Einsicht kann jedoch immer noch begrüßt werden: Die Große Koalition steuert mit dem Fonds behutsam in die richtige Richtung. Einzig die zu geringe Anhebung der Pflegeleistungen erscheint angesichts einer älter und pflegebedürftiger werdenden Gesellschaft zu gering, wie Experten monieren. Dr. Frank-Michael Pietzsch etwa, amtierender Präsident der Volkssolidarität, fordert eine regelmäßige Dynamisierung in einem festen Turnus. Die private Vorsorge bleibt darüber hinaus unabdingbar.